Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Geilenkirchen,
in den vergangenen Monaten wurde sehr viel über die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für geflüchtete Menschen diskutiert. Die Diskussionen verliefen in weiten Teilen sachlich, kontrovers und emotional. Leider gab es aber auch Ausrutscher einiger weniger Personen, die der Sache weniger hilfreich gewesen sind.
Die Ihnen mit den Abstimmungsunterlagen zugesandte Erklärung der FDP-Fraktion entspricht umfänglich nicht unserem Anspruch an eine demokratische Auseinandersetzung mit diesem Thema. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens haben ein Einvernehmen zu maximal zwei Seiten Stellungnahme den Fraktionen und der Verwaltung verweigert und unterbinden dadurch einen seriösen und lösungsorientierten Meinungsaustausch. Ein vertrauensvoller und respektvoller Umgang und Dialog sieht anders aus.
Lesen Sie ab hier unsere Stellungnahme und Empfehlung zur Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Geilenkirchen,
in den vergangenen Monaten wurde sehr viel im Rat und in den Ausschüssen, aber auch in der Bevölkerung, über die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) diskutiert. Die Diskussionen verliefen in weiten Teilen sachlich und kontrovers, emotional und lösungsorientiert. Leider gab es aber auch Ausrutscher einiger weniger Menschen, die der Sache und einem respektvollen Umgang weniger hilfreich gewesen sind. Alle Meinungen und Ansichten sind ausgetauscht. Hierbei ist es uns als FDP-Fraktion wichtig zu sagen, dass wir Ihre Ängste und Nöte sehr ernst nehmen und respektieren.
Das durchgeführte Bürgerbegehren, welches sich mit 2.540 gültigen Stimmen gegen die Errichtung einer ZUE in Niederheid ausspricht, zeigt deutlich, dass Sie die Errichtung der ZUE sehr kritisch sehen. Mit der Entscheidung des Rates vom 25. September 2025 liegt nunmehr die Entscheidung über die ZUE in den Händen aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Geilenkirchen. Dies begrüßen wir als Freie Demokraten ausdrücklich, da wir eine so weitreichende Entscheidung auf ein breites Votum abgestützt sehen wollen.
Ihre Stimme zählt.
Eines ist sicher: wird die ZUE in Geilenkirchen nicht kommen, dann wird die Stadt Geilenkirchen weiterhin die dann zugewiesenen Geflüchteten uneingeschränkt aufnehmen und betreuen müssen.
- Eine Reduzierung der Aufnahmeverpflichtung findet dann nicht statt.
- Eine mögliche Entlastung der Schulen und Kindergärten findet dann nicht statt.
- Eine mögliche Entlastung des Wohnungsmarktes findet dann nicht statt.
Weitere Einschränkungen für die Bevölkerung der Stadt Geilenkirchen können die Folge sein. All diese Gründe haben uns überzeugt, dass eine ZUE für alle Bürgerinnen und Bürger von Vorteil ist. Nur so behalten wir das Heft des Handelns in der Hand und unsere Infrastruktur für uns.
Stimmen Sie mit JA, dann wird es keine ZUE in Geilenkirchen geben!
Stimmen Sie mit NEIN, dann wird die ZUE in Geilenkirchen errichtet und Entlastungen für die Stadt und ihre Menschen werden kommen!
Unsere Empfehlung für Ihre Stimmabgabe lautet:
Stimmen Sie mit NEIN - denn die Vorteile für die Stadt Geilenkirchen und ihre Bürgerinnen und Bürger überwiegen!
Das Recht auf Freiheit und Asyl ist unantastbar!
Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen
Wilfried Kleinen
Fraktionsvorsitzender
Hier unsere Stellungnahme zum herunterladen und ausdrucken:
